Ein Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses muss dieses vor einem ehemaligen Mitarbeiter angemessen schützen. Die für Annuitäten entwickelte Rechtsprechung zur Verjährung bei überhöhten Zahlungen gilt nicht bei variablen Kreditraten, wenn also der Darlehensvertrag die Erhöhung bzw Senkung der Raten entsprechend der Entwicklung des Zinssatzes vorsieht. Die Verjährung beginnt hier vor der Tilgung aller Rückzahlungsansprüche des Darlehensgebers. Ein Raumordnungsvertrag, mit dem sich ein Bauträger gegenüber einer Gemeinde zur Bebauung einer ihm gehörenden Liegenschaft Huren Ungarn Strasse 84 einer förderbaren Gesamtanlage verpflichtet, ist jedenfalls dann grundsätzlich zulässig, wenn die Liegenschaft zuvor als Freiland gewidmet war und erst durch die Umwidmung, die aufgrund des Raumordnungsvertrags erfolgte, bebaubar wurde. Die Weigerung des Netzkunden, einen Smart Meter einbauen zu lassen, rechtfertigt nicht die Drohung mit der Stromabschaltung durch den Netzbetreiber. Insolvenzrechtlicher Fachsenat des Obersten Gerichtshofes klärt wichtige Fragen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für die Bestätigung eines Sanierungsplanes. Für einen gegen einen Dritten gerichteten, auf das Eigentumsrecht gestützten Herausgabeanspruch auf einen Hund nach dessen rechtswidriger behördlicher Abnahme ist der Rechtsweg zulässig. Bei Beschränkungen, die dem ärztlichen oder pflegerischen Bereich zuzuordnen sind, obliegt die Anordnungskompetenz auch in Einrichtungen der Behindertenhilfe den Ärzten bzw den Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege. Haftung für einen codeinhaltigen Hustensaft und ein Beatmungsgerät gegen Huren Ungarn Strasse 84. Ein übereinstimmender Geschäftswille ist selbst dann relevant, wenn er sich nicht im Vertragstext niedergeschlagen hat. Der Eigentümer einer Liegenschaft, auf der ein in Österreich unter einer bestimmten Bezeichnung bekanntes Gebäude steht, kann allein aufgrund seiner Eigentümerstellung anderen Personen nicht gestützt auf das Namensrecht die Nutzung von Domains untersagen, welche die Bezeichnung des Gebäudes enthalten. Auch ein starker Faustschlag in das Gesicht kann als Notwehr gerechtfertigt sein, wenn dem Angegriffenen keine anderen verlässlichen Abwehrmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Ein Unfall mit einem E-Scooter auf dem Weg zur Arbeitsstätte ist kein Dienst- oder Arbeitsunfall, wenn er nicht auf allgemeine Weggefahren, sondern auf die mit der Verwendung von E-Scootern verbundene typische Gefahr zurückgeht. Wird an einen bestehenden Netzanschluss, der bereits zum Strombezug benutzt wurde, erstmals eine Stromerzeugungsanlage angeschlossen, die in der bestehenden Anschlusskapazität Deckung findet, fällt dafür kein Netzzutrittsentgelt an. Strafbestimmungen des Glücksspielgesetzes, die die Einhaltung der Regelungen dieses Gesetzes absichern sollen, bezwecken nicht den Schutz der Vermögensinteressen einzelner Spieler. Ein allenfalls mangelhafter Vollzug dieser Bestimmungen steht daher nicht im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit Schäden, die ein Spieler durch die Teilnahme an einem verbotenen Spiel erlitten hat. Auch erwachsene Kinder können in den Schutzbereich eines ärztlichen Behandlungsvertrags ihrer Eltern fallen und bei einem ärztlichen Behandlungsfehler Huren Ungarn Strasse 84 Schadenersatzansprüche geltend machen. Der klagende Arbeitnehmer trägt im Prozess die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass in einer Branche Betriebe, die keine Saisonbetriebe sind, überwiegen und die kollektivvertragliche Bestimmung des Pkt 21 lit a KV daher wirkungslos ist, weshalb nicht die kürzere kollektivvertragliche, sondern die längere gesetzliche Kündigungsfrist zum Tragen kommt. Auch der Betreiber eines Abmahnwesens bei Besitzstörungen, der sich als Prozessfinanzierer sieht, kann dem sog quota-litis-Verbot unterliegen, wenn er seinen Kunden Rechtsberatung erteilt oder versucht, Einfluss auf die Verfahrensführung durch den Anwalt zu nehmen. Der Kläger ist der ehemalige Lebensgefährte der verstorbenen Erblasserin, die bis zu ihrem Tod ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hatte. Er erbrachte in den letzten drei Jahren vor dem Tod der Erblasserin Pflegeleistungen. Die Verlassenschaft nach der Erblasserin wurde den Beklagten mit Wohnsitz in Deutschland mit Beschluss des Bezirksgerichts Zell am See rechtskräftig eingeantwortet. Der Oberste Gerichtshof hat in einem — von der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte angestrengten — Verbandsverfahren die Verwendung von den Verbraucher benachteiligenden Klauseln in vorformulierten Mietverträgen eines Hausverwaltungsunternehmens sowie einer gewerblichen Vermieterin untersagt. Urheberrechtliche Schranken bei der Veröffentlichung eines Videos im Fernsehen. Der Kläger ist freier Journalist und dokumentiert in Form von Bild- und Tonaufzeichnungen gesellschaftspolitische Vorgänge. Die Datenschutzgrundverordnung DSGVO gewährt den Patient:innen einer Krankenanstalt das Recht auf eine kostenlose erste Kopie der gesamten Krankengeschichte; ein Kostenbeitrag darf nicht eingehoben werden. Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass nur der vom dringend wohnbedürftigen Pflichtteilsberechtigten als Wohnungseigentumspartner des Erblassers zu leistende halbe Übernahmspreis und nicht der gesamte Wert des ihm anwachsenden Anteils des Erblassers am Mindestanteil bei Berechnung der Huren Ungarn Strasse 84 der übrigen Pflichtteilsberechtigten zu berücksichtigen ist. Stellt der Unterhaltspflichtige während eines Monats — etwa durch Ausziehen aus der gemeinsamen Wohnung — die Leistung von Naturalunterhalt ein, wird dadurch für den verbleibenden Teil des Monats Geldunterhalt fällig. Im Mitbetrieb einer für verbotene Ausspielungen genutzten Website liegt eine unmittelbare Beteiligung an der Veranstaltung, Organisation oder dem Angebot des Glücksspiels, die eine Haftung für die vom Spieler erlittenen Verluste begründet, auch wenn die Mitbetreiberin selbst nicht Vertragspartnerin für die getätigten Spiele wird. Dem zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erkrankten Arbeitnehmer bleibt der volle Anspruch auf Ausschöpfung des nicht verbrauchten Kontingents an Entgeltfortzahlung aus dem laufenden Arbeitsjahr gewahrt. Jedenfalls seit der Umsetzung der Leiharbeits-Richtlinie haben auch überlassene Arbeitnehmer Anspruch auf eine Prämie, die den Stammbeschäftigten des Überlasserbetriebs gewährt wird. Vor Sicherung der Erlangung des Wohnungs- Eigentums kann diese Sicherungspflicht nicht geendet haben und das Optionsentgelt daher zurückgefordert werden. Die vom gewährleistungspflichtigen Beklagten Verkäufer dagegen erhobene Einrede des gemeinsamen Irrtums bleibt ohne Erfolg. Beweiswürdigung unter Verweis auf ein nicht abgeschlossenes Verfahren. Verkäufer haftet bei Gewährleistungsausschluss auch nicht für Fahrbereitschaft. Die Betreiberin einer solchen Anlage hat aufgrund ihrer vertraglichen Verkehrssicherungspflicht dafür zu sorgen, dass in angemessener Zeit auf Stürze von Besuchern am Förderband reagiert wird.
Klarstellung des OGH zum Oö. Kann der Kläger seine rechtliche Vaterschaft nicht schlüssig darlegen, so fehlt es ihm am notwendigen rechtlichen Interesse für eine Feststellungsklage, die sich auf den zukünftigen Unterhaltsschaden bezieht. Durch unzählige Kurznachrichten mit Gewalt- und Morddrohungen sowie weiteres ehezerrüttendes Verhalten hat eine Frau einen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehemann verwirkt. Die Wohnung ist auch für Paare geeignet und zentral gelegen. All Rights Reserved.
Entscheidungen des OGH
Zur Förderung einer. Derzeit sind eigene Escort Agenturen zur Vermittlung von sexuellen Dienstleistungen nach keinem Landesgesetz zulässig und verstoßen damit ge- gen das jeweilige. Die folgenden durch die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl mit Verfügung vom. 6. Übersicht: Entscheidungen des OGH | Aktuelle Entscheidungen des OGH des Obersten Gerichtshofs im Überblick, Archiv der Entscheidungen des OGH. November beschlagnahmten und bei der Stadtpolizei Zürich lagern-. Die Ausführung des ProstSchG obliegt nach Art. 83 und 84 des Grundgesetzes (GG) den Ländern in eigener Angelegenheit.Die Weigerung des Netzkunden, einen Smart Meter einbauen zu lassen, rechtfertigt nicht die Drohung mit der Stromabschaltung durch den Netzbetreiber. Ich wünsche mir eine sensible Seele die Tiere liebt und die Natur und die bereit ist das letzte Drittel des Lebens in Glück und Harmonie mit mir zu verbringen. Steht fest oder ist unstrittig, dass ein Kunde auf sich identifizierte Sparbücher anlegte, ist damit eine im Eröffnungszeitpunkt bestehende Geschäftsbeziehung dargetan, die die Offenlegung aller damit im Zusammenhang stehenden Informationen gegenüber dem Kunden rechtfertigt, nämlich Kontonummer bzw IBAN, Bezeichnung, Ausgabestelle und Einlagestand bzw Buchstand im Eröffnungszeitpunkt. Klarstellung der Vorgaben in Hinsicht der Strafzeiten. Medizinische Erstversorgung an Bord eines Flugzeugs, die zu einer von den eigentlichen Unfallfolgen abgrenzbaren weiteren Körperverletzung des Reisenden führt, als einheitliches Unfallgeschehen. Ein wirksamer Rücktritt des Versicherungsnehmers hat die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Vertrags zur Folge. Details hier klicken. Ein Unfall mit einem E-Scooter auf dem Weg zur Arbeitsstätte ist kein Dienst- oder Arbeitsunfall, wenn er nicht auf allgemeine Weggefahren, sondern auf die mit der Verwendung von E-Scootern verbundene typische Gefahr zurückgeht. Auch bei der Ersitzung eines Wohnungseigentumsobjekts ist der Ersitzungswerber ohne Verdachtsmomente nicht verpflichtet, sich über den tatsächlichen Grundbuchstand oder den Wohnungseigentumsvertrag Kenntnis zu verschaffen. Schäden aufgrund einer solchen Einantwortung stehen daher im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit der Verletzung dieser Pflichten. Strasse : SS 9 Emilia Romagna. Die Belehrung dahin, dass das Rücktrittsrecht binnen 30 Tagen ab Zustandekommen des Vertrags — statt ab Verständigung vom Zustandekommen — besteht, ist unschädlich. Auch das durch eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung gezeugte Kind hat die Wahl zwischen der direkten Feststellung der Vaterschaft durch positiven Vaterschaftsbeweis und der der Beiwohnungsvermutung entsprechenden Vermutungsregelung für den Mann, mit dessen Samen in der empfängnisrelevanten Zeit an der Mutter eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung durchgeführt wurde. Auch der Betreiber eines Abmahnwesens bei Besitzstörungen, der sich als Prozessfinanzierer sieht, kann dem sog quota-litis-Verbot unterliegen, wenn er seinen Kunden Rechtsberatung erteilt oder versucht, Einfluss auf die Verfahrensführung durch den Anwalt zu nehmen. Der Erfolg der strafbaren Handlung muss freiwillig abgewendet worden sein. Frage des Ausschlusses der Anwendung von dispositivem nationalen Recht bei Schadenersatzanspruch gegen einen unberechtigt vom Vertrag zurückgetretenen Verbraucher, wenn in den AGB wahlweise eine missbräuchliche Klausel über pauschalierten Schadenersatz des Unternehmers enthalten ist. Dies ist der Fall, wenn der vereinbarte Liefertermin bereits länger zurückliegt und von einer angemessenen Nachlieferungsmöglichkeit nicht mehr ausgegangen werden kann. Keine Verjährung des Rechts auf Spätrücktritt von einer Lebensversicherung und keine Beschränkung der Rückzahlung auf den Rückkaufswert. Bei befristeten Mietverhältnissen entspricht der Mieter seiner Rügeobliegenheit nur, wenn er sie vor Beendigung des Mietverhältnisses erhebt und die Anzeige so rechtzeitig erfolgt, dass der Mieter den Mangel die Unbrauchbarkeit eines Ausstattungsmerkmals noch vor Vertragsende beheben kann. Bewohnt das Kind eine ihm von einem Dritten finanzierte Wohnung und tat dies der Dritte, um dem Kind etwas zusätzlich zuzuwenden, so ist die Wohnversorgung des Kindes bei der Unterhaltsbemessung unberücksichtigt zu lassen. Auch dem durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer ist klar, dass die Zustellung der Polizze gleichzeitig die Verständigung vom Zustandekommen des Vertrags ist. Das behauptete Erlöschen der Sachhaftung des Absonderungsrechts stellt einen Oppositionsgrund dar, der mit Klage geltend zu machen ist. Dabei handelt es sich um ein reglementiertes Gewerbe, wofür es neben den allgemeinen Voraussetzungen für die Gewerbeausübung eines Befähigkeitsnachweises bedarf. Ehemaliger Fotograf, Vereinsgründer für blinde Menschen, Engagement in Bergwaldprojekten, syntropische Erfahrungen. Zur Zulässigkeit der Missbrauchskontrolle internationaler Gerichtsstandsvereinbarungen nach der Klausel-RL und zur Frage, welche nationalen Umsetzungsbestimmungen der Klausel-RL anwendbar wären. Öffentliche Verhandlung am 1.
